126 BAUMSCHULEN HAAGE | FORSTPFLANZENKATALOG ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge,
Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten
spätestens durch Auftragserteilung oder An nahme der
Lieferung als anerkannt.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäfts bedingungen sind
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Ge schäftsbeziehung
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im
Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
3. Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs- oder Auftragsbedingungen
bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen
abwei chen, diesen entgegenstehen oder diese
ergänzen; selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen
Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch uns
schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluß
1. Unsere Angebote sind freibleibend entsprechend unserer
Verfügbarkeit.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich,
die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
bei uns anzunehmen. Die Annahme kann ent weder
schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den
Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem
Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch
keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die
Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
4. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen
und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere
Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei
Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit
unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung
unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird, soweit
bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege
bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und
dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB
per e-mail zugesandt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und
Transport in Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Bei Neuerscheinen
des Kataloges/der Preisliste verlieren die alten
Preise ihre Gültigkeit. Beim Versendungskauf versteht
sich der Kaufpreis zuzüglich einer Vesandkostenpauschale.
2. Ausländische Zahlungsmittel werden, soweit nicht die
Rechnung in dieser Währung ausgestellt ist, nach dem
bei der Deutschen Bundesbank am Tage der Rechnungsstellung
notierten amtlichen Briefkurs der jeweiligen
Währung in Euro umgerechnet.
3. Bei persönlichem Aussuchen der Pflanzen in unserem
Betrieb haben Listenpreise keine Gültigkeit.
4. Wir behalten uns vor, Aufträge gegen Nachnahme
auszuführen.
5. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung von
Fernkom munikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten.
6. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware binnen
einer Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum den
Kaufpreis spätestens zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist
kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld
in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld
in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor,
einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend
zu machen.
7. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
wurden oder durch uns anerkannt wurden. Die Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig
aus Umständen, die aus derselben Lieferung herrühren.
Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung
eines Leistungsverweigerungsrechts oder eines Zurückbehaltungssrechts
seitens unserer Unternehmer-Kunden
ausge schlossen.
8. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter
dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Hieraus entstandene
Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
9. Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine
wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt,
die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistung von
der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer
entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätigbleiben
unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und Schadens ersatz zu verlangen.
§ 4 Gefahrübergang, Versand und Verpackung
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der
Übergabe der Ware auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug
der Annahme ist.
4. Im Falle des Zukaufs durch uns hat der Verkäufer die
Verpackung ordnungsgemäß und sorgfältig auszuführen.
Offene Wagenladungen sind abzudecken. Die einzelnen