Baumschulen Haage | Forstpflanzenkatalog 143
allGEMEinE
GESCHäftSBEDinGunGEn
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge,
Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragser-teilung
oder An nahme der Lieferung als anerkannt.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne
dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäfts bedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Ge schäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
3. Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs- oder Auftragsbedingungen
bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren
Verkaufs- und Lieferbedingungen abwei chen, diesen entgegenstehen
oder diese ergänzen; selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen
Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich durch uns schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluß
1. Unsere Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte
Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die
Annahme kann ent weder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an
den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden
wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangs-bestätigung
stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden
werden.
4. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur
für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist,
insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit
unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich
informiert, die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich
zurückerstattet.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird
der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen
nebst den vorliegenden AGB per e-mail zugesandt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport
in Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Bei Neuerscheinen des Kataloges/der
Preisliste verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit. Beim Versendungs-kauf
versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Vesandkostenpauschale
in Höhe von 20 Euro.
2. Ausländische Zahlungsmittel werden, soweit nicht die Rechnung in dieser
Währung ausgestellt ist, nach dem bei der Deutschen Bundesbank am
Tage der Rechnungsstellung notierten amtlichen Briefkurs der jeweiligen
Währung in Euro umgerechnet.
3. Bei persönlichem Aussuchen der Pflanzen in unserem Betrieb haben
Listenpreise keine Gültigkeit.
4. Wir behalten uns vor, Aufträge gegen Nachnahme auszuführen.
5. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung von Fernkom-munikationsmitteln
keine zusätzlichen Kosten.
6. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware binnen einer Frist von
30 Tagen ab Rechnungsdatum den Kaufpreis spätestens zu zahlen. Nach
Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5
% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von
8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer
behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und
geltend zu machen.
Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto auf den
Netto-Rechnungsbetrag, sofern der Kunde alte Zahlungsverpflichtungen
aus früheren Lieferungen restlos erfüllt hat.
7. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegen-ansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt
wurden. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur
zulässig aus Umständen, die aus derselben Lieferung herrühren.
Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung eines Leistungsver-weigerungsrechts
oder eines Zurückbehaltungssrechts seitens unserer
Unternehmer-Kunden ausge schlossen.
8. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt
der Einlösung angenommen. Hieraus entstandene Spesen und Kosten
gehen zu Lasten des Käufers.
9. Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche
Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer
vertragsmäßigen Leistung von der Vorauszahlung der vereinbarten
Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu
machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätigbleiben
unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und
Schadens ersatz zu verlangen.
§ 4 Gefahrübergang, Versand und Verpackung
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs